AGB immo38.de

I. Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer (Interessenten und Inserenten) des Produktes immo38, bestehend aus dem Immobilienmarkt der Braunschweiger Zeitung, dem wöchentlich erscheinenden Magazin ‚Finder‘ sowie insbesondere der Plattform www.immo38.de (nachstehend „Portal“) und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Das Produkt immo38 wird vom BZV Medienhaus GmbH Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig angeboten (nachfolgend „Anbieter“).

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus einem Allgemeinen Teil und einem Besonderen Teil. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst oder auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis eine Anpassung erforderlich macht. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

1.4 Soweit einzelne Angebote auch die Veröffentlichung von Immobilienangeboten bzw. - gesuchen in Printobjekten des Braunschweiger Zeitungsverlages umfassen, gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Beilagenaufträge.

1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anzeigenkunden haben gegenüber dem Verlag keine Geltung.

§ 2 Inhalte

2.1 Das Portal bietet eine Plattform zur Darstellung von Immobilien, die zum Verkauf, zur Vermietung/Verpachtung bzw. im Rahmen von Zwangsversteigerungen angeboten werden.

Inserenten haben die Möglichkeit, Immobilienangebote oder -gesuche auf dem Portal zu schalten.

Interessenten haben wiederum die Möglichkeit, die Angebote und Gesuche zu durchsuchen und Kontakt mit den Inserenten aufzunehmen. Die Nutzung des Service ist für Interessenten kostenlos.

2.2 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter hat das alleinige Urheberrecht an der Zusammenstellung der Inhalte auf der Website. Eine Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter bzw. dessen Dienstleistern. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Exposés oder Kontaktdaten der Inserenten, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters sind nicht gestattet.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

§ 3 Zugangsberechtigung/Registrierung

3.1 Allen Interessenten ist es möglich, ohne Registrierung in der Datenbank des Portals nach Angeboten und Gesuchen zu recherchieren.

3.2 Inserenten sind verpflichtet, sich vor der Anzeigenbuchung zu registrieren. Die Registrierung erfolgt in deutscher Sprache. Sie können ihre Immobilienangebote und -gesuche erst nach einer Registrierung auf dem Portal darstellen. Dies erfolgt unter Angabe unternehmensbezogener und/oder personenbezogener Daten und setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Der Benutzername ist die E-Mail- Adresse des Inserenten; das Passwort kann vom Inserenten selbst ausgewählt werden. Jeder Inserent darf sich nur einmal registrieren. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt für den vom Inserenten angegebenen Ansprechpartner. Ferner dürfen die Nutzerdaten ausschließlich an andere Mitarbeiter des inserierenden Unternehmens weitergegeben werden. Der Inserent ist darüber hinaus zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet; er haftet insoweit uneingeschränkt für sämtliche Mitarbeiter. Sollte einem Inserenten die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Inserenten resultieren.

3.3 Der Text dieser Vereinbarung wird nach deren Abschluss (Registrierung) von uns gespeichert. Aus technischen Gründen ist er danach nicht mehr für den Insertenten frei zugänglich. Der Text kann vom Inserenten vor Vertragsschluss abgespeichert werden.

3.4 Der Inserent ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen und Daten zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.5 Der Inserent stellt sicher, dass er für den Anbieter unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E-Mail, erreichbar ist.

3.6 Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Inserenten ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Inserenten aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB) zu sperren.

§ 4 Pflichten aller Nutzer

4.1 Nutzer dürfen den Service des Anbieters nur sachgerecht in Anspruch nehmen. Er wird insbesondere: a) die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; b) zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; c) gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; d) gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

4.2 Verletzen die Nutzer die unter Ziffer 4.1 genannten Pflichten, haben sie dem Anbieter den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen.

§ 5 Pflichten des Anbieters

5.1 Der Anbieter stellt auf der Website www.immo38.de verschiedene Recherchemöglichkeiten zur Verfügung, welche der Interessent für seine Immobiliensuche einsetzen kann.

5.2 Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch oder der Immobilienvermittlung zwischen Interessenten und Inserenten. Insofern übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website verbreiteten Informationen und überprüft diese auch in keiner Weise.

5.3 Soweit Interessenten und Inserenten über das Portal untereinander Verträge abschließen, entstehen daraus keinerlei vertragliche Verpflichtungen für den Anbieter.

§ 6 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für die Nutzer. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Die Nutzer haben jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

7.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Immobilienvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Vermittlung zustande kommt.

7.3 Den Nutzern ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.

7.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar vom Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

§ 8 Haftung des Anbieters

8.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.

8.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8.1.

8.3 Von Nutzern oder Dritten auf dem Portal eingestellte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte. Dies gilt explizit auch für externe Links, auf die im Rahmen von Inhalten verwiesen wird, egal ob es sich um Inhalte des Anbieters handelt oder um Inhalte Dritter.

8.4 Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für die Nutzer.

8.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 8.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

8.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

8.8 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.9 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.

§ 9 Löschung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten eines Nutzers nach einjähriger Inaktivität (kein Login über Webbrowser) zu löschen.

§ 10 Kontakt

Kontakt zum Anbieter ist unter der folgenden Anschrift möglich: BZV Medienhaus, immo38.de, Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig oder per E-Mail an info@immo38.de.

§ 11 Sonstige Regelungen

11.1 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Gerichtsstand Braunschweig.

11.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

11.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

11.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben in Textform zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Textform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons auf dem Portal immo38.de.

II. Besonderer Teil


§ 1 Geltungsbereich

Die Bedingungen dieses Besonderen Teils gelten für alle Inserenten des Produktes immo38. Daneben gelten die Bedingungen des Allgemeinen Teils der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern sich einzelne Klauseln widersprechen, gehen die Bedingungen des Besonderen Teils den Bedingungen des Allgemeinen Teils vor.

§ 2 Leistungen und Angebot des Anbieters

2.1 Der Inserent kann je nach vertraglich vereinbarter Leistung im Rahmen seines Anbieteraccounts Immobilienangebote, -gesuche und ggf. unternehmensbezogene Inhalte veröffentlichen. Der Anbieter gewährt dem Inserenten hierfür die Möglichkeit, gegen Entgelt Anzeigen zur Suche oder zum Angebot von Immobilen zu schalten. Gemäß der Auswahl des Inserenten wird die Anzeige für die vereinbarte Laufzeit entweder nur im Online-Immobilienmarkt unter www.immo38.de, im Print-Immobilienmarkt der Braunschweiger Zeitung (inkl. Online- Ausspielung auf www.immo38.de) oder kombiniert (Print-Online-Kombi) veröffentlicht. Dabei hat der Inserent die Wahl zwischen verschiedenen Laufzeiten, Gestaltungsmöglichkeiten und Ausprägungen.

2.2 Der Inserent kann die Inhalte in einem vom Anbieter vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben oder, sofern vorhanden, aus seiner Maklersoftware uploaden. Darüber hinaus ist eine Vornahme der Datenerfassung durch den Anbieter auf Wunsch des Inserenten möglich. Der Anbieter wird die Inhalte des Inserenten Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen. Des Weiteren kann der Inserent Kontakt zu Immobiliensuchenden aufnehmen.

2.3 Die vom Inserenten eingestellten Inhalte sind zeitlich begrenzt auf dem Portal abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit ergibt sich aus den jeweiligen, mit dem Inserenten getroffenen Vereinbarungen.

2.4 Der Inserent erhält bei der Beauftragung über www.immo38.de eine Vorschau auf die zu veröffentlichende Anzeige und kann so auf das Erscheinungsbild, die formelle Gestaltung und die Zeilenzahl Einfluss nehmen. Der Inserent hat jedoch keinen Anspruch auf eine besondere Platzierung seiner Anzeige auf www.immo38.de bzw. im Print-Immobilienmarkt, sofern nicht die gesonderte Buchung einer bestimmten Platzierung durch den Inserenten erfolgt.

2.5 Gewerbliche Inserenten haben die Möglichkeit, die Daten für eine Vielzahl von Anzeigen (Kontingente) zu liefern. Hierzu wird ein gesonderter Auftrag abgeschlossen.

2.6 Der Anbieter gewährt für die Inserenten und deren Anzeigen keinen Konkurrenzschutz.

2.7 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hinzu überprüfen.

2.8 Es besteht keine Verpflichtung des Anbieters zur Speicherung oder anderweitigen Aufbewahrung der Anzeige nach Beendigung der Anzeigenschaltung.

§ 3 Pflichten des Inserenten

3.1 Der Inserent ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Inserent verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die geltenden Gesetze zu beachten.

3.2 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).

3.3 Der Inserent ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Inserent stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

3.4 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Inserenten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens diesem - zu sperren und/oder vom Inserenten eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Inserent den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

3.5 Angebotsgegenstand darf nur eine Immobilie sein, die für Kauf, Miete, Pacht oder Zwangsversteigerung verfügbar ist. Fällt das Angebot weg, beispielsweise weil es zwischenzeitlich vermietet, verkauft oder verpachtet wurde, hat der Inserent die Immobilie innerhalb von fünf Tagen aus der immo38-Datenbank zu löschen. Ebenso sind Immobiliengesuche aus dem Portal zu löschen, sobald der Suchende ein Objekt gefunden hat.

3.6 Eine falsche Rubrizierung der Anzeige durch den Inserenten ist unzulässig und kann ohne vorherige Benachrichtigung des Inserenten berichtigt werden.

3.7 Der Inserent haftet dafür, dass von ihm übermittelte Daten virenfrei sind. Dateien mit Viren können gelöscht werden, ohne dass dem Inserenten hieraus Ansprüche zustehen.

3.8 Die Einstellung von Anzeigeninhalten und -texten durch Inserenten im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen veröffentlicht werden.

3.9 Der Inserent darf ein Exposé nicht als Werbefläche für sein eigenes Unternehmen missbrauchen. Die werbliche Darstellung des Unternehmens darf das Immobilienangebot nicht unangemessen überlagern, beispielsweise indem Einblendungen von Unternehmenskennzeichen oder Logos bezogen auf das Bild eine deutlich übergeordnete Gewichtung haben. Der Anbieter darf aber einen Slogan benutzen und einen kurzen, beschreibenden Zusatz hinzufügen; darüber hinausgehende Unternehmensdarstellungen des Anbieters sind nicht erlaubt. Der Inserent hat allerdings die Möglichkeit, im Rahmen eines Zusatzproduktes eine Unternehmenspräsentation für eine bestimmte Laufzeit zu kaufen.

3.10 Der Inserent bestätigt, dass die in seinem Auftrag genannten Kontaktdaten gemäß § 6 Abs. 2 WoVermG zutreffend sind und für die zu veröffentlichenden Immobilienanzeigen verwendet werden sollen. Darüber hinaus gewährleistet der Inserent, dass die Angaben in seinen Immobilienanzeigen den Anforderungen des § 6 Abs. 2 WoVermG entsprechen.

§ 4 Nutzungsumfang

4.1 Soweit Inhalte, insbesondere Informationen über Interessenten, dem Inserenten über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Inserenten nur für eigene interne Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche externe Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Inserenten dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Inserent ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

4.3 Inserenten ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Inserenten auf Veröffentlichung ihrer Inhalte (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

4.4 Der Inserent räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen und/oder – ggf. auch durch Dritte, z.B. im Rahmen einer Kooperation mit anderen Immobilienbörsen veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Gleiches gilt auch für weitere verlagseigene Produkte (Tageszeitung, Finder etc.). Es besteht kein Anspruch des Inserenten auf Veröffentlichung seiner Inhalte in Eigen- oder Fremdmedien jeglicher Art; der Anbieter behält sich lediglich das Recht dazu vor. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Inserent zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Inserent zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

§ 5 Gewährleistung

5.1 Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Anzeige hat der Inserent Anspruch auf Schaltung einer Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Anbieter eine ihm hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Inserent ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Beruht die fehlerhafte Veröffentlichung der Anzeige auf einem Mangel der vom Inserenten überlassenen Daten oder Inhalte, so stehen dem Inserenten keine Gewährleistungsansprüche zu.

5.2 Ist der Anzeigenvertrag für den Inserenten ein Handelsgeschäft, so ist der Inserent verpflichtet, die Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung, sonstige Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ansonsten ist er mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

5.3 Gleiches gilt in anderen Fällen, wenn der Inserent offensichtliche Mängel nicht innerhalb von vier Wochen nach der erstmaligen Veröffentlichung anzeigt.

§ 6 Laufzeit und Abrechnung

6.1 Die Laufzeit für die Nutzung der jeweiligen Service, insbesondere bei Online-Only-Anzeigen, ist vertraglich festgelegt. Eine außerordentliche Kündigung zu einem davon abweichenden Zeitpunkt ist – außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – nicht möglich. Im Falle einer Verlängerung der Laufzeit erfolgt diese zu dem im Zeitpunkt der Verlängerung aus der jeweiligen Preisliste bzw. Produktbeschreibung gültigen Preis. Der Anbieter behält sich vor, Preise und Produkte für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den Inserenten über Änderungen, die ihn betreffen, rechtzeitig informieren.

6.2 Entscheidet sich der Inserent zu einer Vertragsänderung hinsichtlich Produkt oder Laufzeit, kann ein neuer Vertrag mit neuerlich festgelegter Laufzeit zustande kommen.

6.3 Die Option des Inserenten, Inhalte im Rahmen seines Kontingentes laufend zu aktualisieren, führt nicht automatisch zu einer Vertragsverlängerung. Wechselt der Inserent allerdings auf ein, bezogen auf sein gebuchtes, niedrigeres Kontingent verlängert sich die Vertragslaufzeit ab dem Zeitpunkt des Wechsels um weitere 12 Monate. Erfolgt der Wechsel, bezogen auf das vom Inserenten gebuchte, auf ein höheres Kontingent, bleibt er in seinem bestehenden Vertragsverhältnis; es erfolgt keine Verlängerung.

6.4 Der Anbieter stellt dem Inserenten eine Rechnung über die von ihm gebuchte/n Leistung/en. Bei Kontingentverträgen erfolgt die Rechnungsstellung zum Monatsende. Bei Online Only ist der Anbieter zur Rechnungsstellung nach dem Termin des ersten Erscheinens berechtigt.

6.5 Alternativ zu der Zahlung nach Rechnungsstellung kann der Inserent dem Anbieter ein SEPA-Basis-Mandat für einmalige oder periodisch wiederkehrende Leistungen erteilen. Der Einzug der fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Die Höhe des Abbuchungsbetrages entspricht dem Rechnungsbetrag. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) beträgt mindestens 4 Werktage. Der Inserent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Inserenten, soweit die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Anbieter verursacht wurde.

§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns BZV-Medienhaus (BZV-Medienhaus, Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig, Tel.: 0800 07 71 188 21, Fax: 0531 39 00 610, E-Mail: info@immo38.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wiederrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag wiederrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich entstandener Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Wiederruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen würde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass bezogene Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Ausführung des Vertrages durch uns. Haben Sie verlangt, dass nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Diesntleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster für das Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).
-An [BZV Medienhaus, Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig, Tel.: 0800 07 71 188 21, Fax: 0531 39 00 610, E-Mail: info@immo38.de]:
-Hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum

_________________

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

Braunschweig, 23. September 2014